Was gegen die BaFin-Aufsicht spricht

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In den vergangenen Tagen wurde das Thema „BaFin-Aufsicht für 34f Vermittler“ verstärkt in der Fachpresse behandelt. Hintergrund war die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu diesem Thema.

Am meisten Aufmerksamkeit hat dabei folgender Satz der Bundesregierung gefunden: „Die Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin an. Die konkrete Ausgestaltung eines entsprechenden Gesetzgebungsvorschlages ist aktuell Gegenstand interner Erörterungen der beteiligten Ressorts.“

Was ist daran neu? Letztlich nichts. Seit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages ist klar, dass die Bundesregierung es sich zum Ziel gemacht hat, die 34f Vermittler unter die Aufsicht der BaFin zu stellen. Zurzeit wird zwischen den Ministerien (Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium) ein Vorschlag erarbeitet, der aber noch nicht öffentlich ist. Nach Informationen des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung werden noch nicht einmal die Bundestagsabgeordneten über den aktuellen Stand in Kenntnis gesetzt.

Der AfW ist mit einem ausführlichen Positionspapier im politischen Berlin unterwegs, was klar darlegt, dass eine BaFin-Aufsicht für 34f Vermittler weder im Interesse der Kunden (Verbraucher), noch im Interesse der Vermittler und letztlich auch nicht im Sinne der Politik sein kann, die durch so eine Regelung den wichtigsten unabhängigen Vertriebsweg für Finanzanlagen extrem schwächen würde.